liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn das Glas halb leer statt halb voll ist, ist es die Zeit, in dem im ganzen Land Haushaltsdebatten stattfinden. Bei uns in Hüfingen ist das Glas natürlich auch nur halbvoll, allerdings trinken wir Hüfinger nicht aus einem kleinen Schnapsglas, sondern aus einem privilegierten Maßkrug. Laut vorgelegtem Haushaltsplan wird Hüfingen die einzige Kommune im Landkreis sein, die keine Verluste im Kernhaushalt einfahren wird. Ein winziges Plus haben wir zu vermelden. Immerhin. Das darf uns aber nicht beruhigen, sondern muss uns hier im Gremium Mahnung sein. Die Warnsignale haben sich natürlich schon in den letzten Jahren durch verschiedenste Krisen -von Corona bis zur steigenden Inflation- angekündigt. Für einen ausgeglichenen Haushalt muss an erster Stelle die Ausgabenseite und erst nachrangig die Einnahmenseite betrachtet werden. Die Ansprüche an den Staat, und eben auch an die Stadt Hüfingen, müssen gesenkt werden. Unsere Verwaltung, unsere Ortschaftsräte und wir als Gemeinderat haben dies für 2025 nach unserem Befinden ganz ordentlich umgesetzt. Wir haben hier neben nicht zu umgehenden Ausgaben maßvolle Investitionen vorgesehen. Die Umgestaltung des Dorfmittelpunkts Behla macht nicht zuletzt aufgrund der einmalig hohen Bundesförderung Sinn. Auch das Feuerwehrhaus Hüfingen bedarf dringend unserer Fürsorge. Auch wenn aus unserer Sicht die Option eines kompletten Neubaus aus langfristiger Perspektive vermutlich strategisch und wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre. Wir stehen aber nach wie vor zum einstimmigen Beschluss zur Gebäudeerweiterung.
Ich habe zu Beginn die Ausgabenseite angesprochen. Hier sind auch die stetig steigende Kreisumlage und die immer höheren Personalkosten beim Namen zu nennen. Leider sind wir hier nahezu machtlos. Die öffentlichen Verwaltungen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, es herrscht teilweise eine Überregulierung. Kosten und Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht. Die stark angestiegenen Personalkosten sind vor allem den bitter notwendigen Tariferhöhungen geschuldet und den geringeren Stellen-Vakanzen. Wir schaffen aber auch neue Stellen. In mehreren Debatten, u. a. während unserer Klausurtagung, stellte sich heraus, dass die generationenübergreifende Sozialraumplanung in Hüfingen vernachlässigt wurde. Also brauchen wir mehr Input, von der Jugendhilfe bis hin zum gemeinsamen Altwerden in unserer Stadt. Nun wird eine Stabstelle geschaffen, in der insbesondere dieser Aufgabenbereich angesiedelt ist. Dies halten wir für sinnvoll. Die Hüfinger Stadtverwaltung ist personell vergleichsweise schlank unterwegs, wobei wir uns freuen, dass mittlerweile nun wieder die meisten Stellen besetzt sind. Nur so kann eine Stadtverwaltung langfristig erfolgreich arbeiten. Unserer Fraktion schwirrt auch immer wieder eine zentrale Personalstelle vor, die Ansprechpartner für sämtliche staatlichen Förderungen ist. Wir haben nämlich Bedenken, dass mit dem aktuellen Stellenumfang nicht immer alle für uns möglichen Förderungen gesichtet und rechtzeitig beantragt werden können. Wie bereits erwähnt haben wir die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Personalausgaben im Hinterkopf, denken aber, dass sich so eine Stelle schnell auszahlen würde.
Unsere Kinder sind uns sehr viel wert. Dies sehen wir anhand der Ausgaben in Schulneubau und Kindergärten in den letzten Jahren. Es ist angebracht, dass wir fürs nächste Jahr etwas vorsichtiger haushalten und uns auf die Verbesserung der Situation am größten Standort, der Kita St. Verena, konzentrieren. Den dortigen Bedarf haben wir in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt. Wir sollten uns bereits in der nächsten Sitzung die Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Pieper vom Dezember 2020 anschauen und eine schnelle Lösung finden. Wir machen an dieser Stelle aber auch aufmerksam, dass die eingestellten 500.000 EUR für 1-2 Sozial- bzw. Besprechungsräume in der St. Verena Kita bereits sehr großzügig angesetzt sind. Für die tatsächliche Umsetzung müssen wir unbedingt die Kita-Leitung, Herrn Schneider, frühzeitig mit ins Boot nehmen. Dennoch brauchen wir unbedingt als Puffer mittelfristig irgendwo Platz für eine Kita-Gruppe. Daher wie bereits in der letzten Sitzung nochmals unsere Aufforderung, in erste Planungen und Gespräche Richtung ein- oder zweigruppigen Kernstadt-Naturkindergarten zu gehen. Dies entlastet unseren Haushalt langfristig und bietet uns größtmögliche Flexibilität.
Positiv sehen wir, dass der Haushaltsplan einen höheren Betrag für den Kauf von strategisch interessanten Immobilien und Grundstücken vorsieht. Wir sind in der komfortablen Situation, dass wir können, aber nicht müssen. Was wir hier neben der bereits erwähnten generationenübergreifenden Sozialraumplanung im Hinterkopf behalten müssen, ist die ärztliche Versorgung in unserer Stadt. In diesem Bereich sind wir leider im Landkreis im unteren Drittel angesiedelt. Hier sind wir auf Vorschläge von der Verwaltungsseite gespannt.
Kurzer Sprung auf die andere Seite der Tabelle: Auf der Einnahmenseite haben wir als Gemeinderat lediglich durch wenige, dafür sehr bedachte, Gebührenanpassungen aktiv eingegriffen. Auch heute signalisiert das Freie Forum die Bereitschaft die Gebühren für verschiedene kommunalen Dienstleistungen gemeinsam anzuschauen und auf Aktualität zu prüfen. Beispiele sind die Hallengebühren für Auswärtige und die Friedhofsgebühren. Städtische Steuererhöhungen gibt es 2025 hingegen keine. Ich hoffe, die Bürger werden beim baldigen Durchlesen des neuen Grundsteuer-Bescheids anerkennen, dass die Stadt Hüfingen hierbei keinen Cent mehr verdient als bisher. Erwähnenswert und positiv sehen wir die künftigen Einnahmen durch den Windpark auf der Länge. Im Gegensatz dazu sprechen wir uns aber klar gegen Solarparks auf städtischen Seen oder fruchtbaren Feldern bzw. Äckern aus. Auch wenn es finanziell noch so verlockend erscheint. Noch sehen wir genügend Alternativen auf Gebäuden und Parkflächen.
Wenn wir schon auf der Ausgabenseite sind, ist der gedankliche Sprung zu unserem Wirtschaftsplan der Stadtwerke recht einfach. Nur noch zarte Gewinne bei den Solaranlagen und bei der Wasserversorgung stehen den beiden großen Defizitposten, dem Hallenbad und der Sauna, gegenüber. Dies ist nichts Neues. Damit das Ungleichgewicht nicht noch größer wird, mussten wir für 2025 die Wassergebühren erhöhen. Wir spüren aber immerhin beim Bad- und Saunabetrieb einen frischen Wind und hoffen, dass auch durch den Betreiberwechsel wieder größere Zustimmung untermauert durch stabile Besucherzahlen und keinen höheren Defiziten einhergeht.
Unser herzlicher Dank gilt der ganzen Stadtverwaltung. Dem Hauptamt, die u. a. im ablaufenden Jahr bravourös die Doppelwahl meisterten und nun in zwei Monaten den Wahlgang für die Bundestagswahl organisieren dürfen.
Dem Bauamt, das große und kleine Bauprojekte in unserer Gesamtstadt vorangetrieben hat. Die meisten erfreuen sich so z. B. zurzeit an den festlich geschmückten Kreisverkehren, auch wenn die Freude kurz nach passieren des Kreisels durch mahnende 30er Schilder getrübt wird.
Heute gilt dem Rechnungsamt ein ausdrücklicher Dank für den Haushaltsplan. Herr Binninger und sein Team haben es wieder geschafft die Zahlen frühzeitig und in Einklang der allermeisten Wünsche zusammenzustellen. Die heutigen dunkeln Wolken über Hüfingen waren so also kein Vorbote für schlechte Finanzzahlen unserer Stadt.
Was wäre ein Rathaus ohne Bürgermeister. In diesem Jahr hatten wir sogar zwei. Herrn Kollmeier danken wir für die Zusammenarbeit und seine Arbeit zum Wohle unserer Stadt. Unserem neuen Bürgermeister, Herrn Haas, danken wir für die vergangenen Monate. Mit neuer Motivation und neuer Herangehensweise ist ein Ruck durch die Gemeinderatsarbeit gegangen. Dass ein Macher am Drücker ist, hat man nicht zuletzt bei der zügig einberufenen und gelungenen zweitägigen Klausurtagung gemerkt. Wir hoffen, der Elan hält noch möglichst lange an und sagen auch weiterhin, Ihnen Herr Bürgermeister und allen Fraktionen und Gruppierungen unsere konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle für Hüfingen mit all seinen Ortsteilen zu. Gemeinsam sollten wir bestrebt sein, dass Hüfingen dort spitze bleibt wo wir schon die Nase vorne haben und dort nachbessern, wo wir Aufholpotential sehen. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen.
Zum Schluss will ich nochmal alle an unsere Klausurtagung vor zwei Monaten erinnern. Gerade an den ersten Tag. Oft sind wir bei Übungen planlos umhergeirrt, haben anfangs die Leisen unter uns überhört. Wir alle sind danach zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen. Z. B. künftig schneller aus offenkundigen Sackgassen herauszufinden und weniger eingeschränkt zu denken, offen für neue Vorschläge, egal von wem sie auch kommen.
Das Freie Forum stimmt heute geschlossen sowohl für den Haushaltsplan als auch für den Wirtschaftsplan 2025."
